Bußgeld

Bußgeldverfahren Definition:

Verfahren nach dem OWiG zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, also Verstößen gegen Ordnungsrecht des Bundes oder der Länder.

A) Rechtsgebiete

I. Verwaltungsrecht

• Straßenverkehrsrecht

• Datenschutzrecht

• Pass-, Ausweis- und Meldewesen

• Umwelt- u. Immissionsschutzrecht u. Abfallentsorgung

• Jugendschutzrecht

• Arbeits- u. Sozialrecht

• Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

• Vereins- u. Versammlungsrecht

• Ausländerrecht

II. Wirtschaftsrecht

• Gewerbe- u. Gaststättenrecht

• Waffen- und Sprengstoffrecht

• Naturschutzrecht III. Post-, Fernmelde- und Verkehrswesen

B) Das Verfahren und dessen Abschnitte

I. Vorverfahren

• Ermittlungen durch Ermittlungsbehörden

• Verwaltungsbehörden

• Staatsanwaltschaften und Polizei

• Ermittlungsgerichte

• Ermittlungsmaßnahmen

• Befragung von Auskunftspersonen

• Beschuldigtenvernehmung

• Zeugenvernehmung

• Identitätsfeststellung

• Festhaltung

• Durchsuchung der Person oder mitgeführter Sachen

• Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit

• Zwangsweise körperliche Untersuchungen des Beschuldigten

• körperliche Eingriffe, insbesondere Blutentnahmen

• Erkennungsdienstliche Maßnahmen

• Anfertigung von Lichtbildern

• Abnahme von Fingerabdrücken

• Vornahme von Messungen

• Ähnliche Maßnahmen, z.B. Videoaufnahmen

• Erlass eines Bußgeldbescheides

II. Zwischenverfahren

• Einspruch gegen Bußgeldbescheid

• Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Einspruch Einstellung des Verfahrens oder Übergabe an die Staatsanwaltschaft

III. Gerichtliches Strafverfahren